Gesetze / Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

GüKGrKabotageV

§ 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Naumburg, 15.04.2010 – 1 Ss (Bz) 14/09
  2. FG Hamburg, 25.11.2016 – 4 K 40/15

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 14 GüKGrKabotageV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKGrKabotageV%202012/14#abs-1 (1) Der nächstgelegene geeignete Bahnhof im Sinne des § 13 Nummer 3 Buchstabe a ist derjenige Bahnhof,

1.
der über Einrichtungen der notwendigen Umschlagart des kombinierten Verkehrs verfügt,
2.
von dem regelmäßig kombinierter Verkehr der entsprechenden Art und Richtung durchgeführt wird und
3.
der die kürzeste, verkehrsübliche Straßenverbindung zur Be- oder Entladestelle hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKGrKabotageV%202012/14#abs-2 (2) Auf Antrag des Unternehmers kann das Bundesamt abweichend von Absatz 1 einen anderen Bahnhof zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof bestimmen, sofern dies der Förderung des kombinierten Verkehrs dient. Das Bundesamt kann vor seiner Entscheidung die betroffenen Eisenbahnen und Terminalbetreiber anhören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKGrKabotageV%202012/14#abs-3 (3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Beförderung im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr die Bescheinigung über die Bestimmung des anderen Bahnhofs mitgeführt wird. Das Fahrpersonal hat die Bescheinigung nach Satz 1 im Kraftfahrzeug mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

←§ 13 →§ 15